§1 Anbieterkennzeichnung
Der online-shop trägt die Bezeichnung „Bavarian Prints“ und wird betrieben von:
FRISCHMANN DRUCK & MEDIEN GMBH
Sulzbacher Str. 93
92224 Amberg
Tel.: 0 96 21 / 67 15 0
Fax: 0 96 21 / 67 15 15
E-Mail: service@bavarianprints.de
Geschäftsführer:
Manfred Frischmann
Jürgen Frischmann
Ust-ID: DE 302 055 339
HRB Nr. 5713
Amtsgericht Amberg i. d. Opf.
§2 Geltungsbereich
§3 Angebot und Vertragsabschluss
Die in unseren Prospekten, Rundschreiben und Anzeigen aufgeführten Abbildungen und Zeichnungen und Produktbeschreibungen sind nur annähernd maßgeblich. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung und Leistung.
Unsere Angebote sind freibleibend und gelten einen Monat. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung per e-Mail zustande (Annahme e-Mail). Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich einzig und allein nach unserer Auftragsbestätigung, die Sie unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten. Ihre rechtsverbindliche Bestellung geben Sie mit dem Klicken des Bestellbuttons ab.
Handelsübliche Abweichungen, welche aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zwecke nicht beeinträchtigen.
Der Anbieter behält sich vor, Aufträge abzulehnen und von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten oder die außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornographische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergaben.
§4 Prüfungspflicht und Kontrolle
Der Besteller ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung sorgfältig zu überprüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Besteller. Informationen über eine drucktechnische einwandfreie Datenerstellung finden Sie hier. Eine Überprüfung der Druckdaten erfolgt in folgender Art und Weise:
Interne Datenprüfung erfolgt nur bei Auswahl der Option Datencheck PREMIUM. Ist diese Option nicht angewählt erfolgt keine weitere Prüfung.
Datencheck Premium:
Ihre Daten werden intern nochmals geprüft. Sollten die gelieferten Daten nicht in Ordnung sein, erhalten Sie eine E-mail.
Geprüft wird:
wurde der richtige Farbmodus angelegt (RGB/CMYK)
wurde das Dokument in der richtigen Größe angelegt
wurde der Beschnitt angelegt
wurde die Datei in der richtigen Auflösung angelegt
Folgende Punkte werden NICHT geprüft:
Rechtschreibung und Satzfehler
Layoutfehler
Farbwiedergabe / Helligkeit / Kontrast
Schriftenfehler
§5 Speichern und Einsicht in den Vertragstext
Die Bestellung und die abgegebenen Bestelldaten werden bei uns gespeichert. Aus Sicherheitsgründen können diese Daten nicht unmittelbar bei uns abgerufen werden. Die Auftragsbestätigung per e-Mail enthält die Daten der Bestellung, die mit Hilfe der Funktionen des Browsers abgespeichert und auch ausgedruckt werden können.
§6 Preise
Die angegebenen Endpreise sind Bruttopreise und enthalten die gültige MwSt. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Nachträgliche Änderungen bezüglich des Druckauftrages auf Veranlassung des Vertragspartners, einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes, werden dem Vertragspartner berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Vertragspartner wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Datenhandling, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Vertragspartner veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z. B. Übertragungen per ISDN, brennen auf CD, speichern auf gestellte Datenträger). Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert berechnet und sind im Endpreis nicht enthalten.
§7 Zahlung
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers per Vorkasse, Bankeinzug, PayPal, Nachnahme oder Barzahlung. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Besteller hat bei Zahlung mit Lastschrift die Kosten zu tragen, die infolge der Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund durch den Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Sollten Lastschriften wegen mangelnder Kontodeckung zurück gehen, so ist der Anbieter berechtigt, seine Forderungen umgehend an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten zu übertragen. Der Anbieter behält sich vor, den Besteller auch eine Bezahlung auf Rechnung zu gewähren. Die Zahlung per Rechnung ist innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten sind ebenfalls ohne Abzug zu leisten. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Zahlungseingang beim Anbieter feststellbar sein, so ist der Anbieter berechtigt ohne weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesem Dritten zu übertragen.
§8 Lieferung/Versand
Der Anbieter versendet Ware nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Wir versenden mit DPD. Die Kosten können der jeweiligen Bestellkalkulation entnommen werden und sind abhängig von der Menge und der Gewichtsklasse der Lieferung. Die Lieferzeiten sind abhängig von der Produktart und sind beim Bestellvorgang mit angegeben. Angegebene Versandtermine sind keine Fixtermine. Der Besteller erhält eine e-mail, wenn die Ware vom Anbieter versandt wurde. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster u. ä. durch den Vertragspartner ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tage der Absendung an den Vertragspartner bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Vertragspartner nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar mit der Bestätigung der Änderung. Gerät der Anbieter mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist in Höhe der ursprünglichen Lieferzeit zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Sofern Lieferzeiten schriftlich verbindlich auf einen festen Termin zugesagt wurden, verlängern sich diese bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, wie z. B. höherer Gewalt, angemessen. Entfallen die Leistungshindernisse nicht innerhalb angemessener Zeit, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz, soweit nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben, ist ausgeschlossen. Wenn nach Vertragsabschluss die vom Besteller bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert wurde. Bereits erfolgte Zahlungen werden umgehend rückerstattet.
§9 Rücksendekosten für den Verbraucher im Fall des Widerrufs
Im Fall des Widerrufs hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Es müssen nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung getragen werden.
§10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung unser Eigentum.
Für Unternehmer gem. § 14 BGB gilt 10.3 - 10.6: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbaren Vergütung und aller sonstigen vom Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung mit uns geschuldeten Forderungen unser Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung darf die Ware weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Vertragspartner nur mit der Maßnahme berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht und unsere schriftliche Einverständniserklärung vorliegt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem Kunden des Vertragspartners erforderlich sind.
Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Vertragspartners, und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist uns dies schriftlich unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen) gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen mitzuteilen. Dem Anbieter steht an den vom Besteller angelieferten Vorlagen, Speichermedien, gestellten Daten, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
§11 Druckfarben und Papier
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren (Offsetdruck, Siebdruck, Digitaldruck) können geringfügige Farbabweichungen vom Original sowie innerhalb der Auflage und zwischen Andrucken und Auflagendruck vorkommen. Sie berechtigen nicht zur Mängelrüge. Grundlage für Abweichungstoleranzen ist hierfür der Processstandard des Bundesverbandes Druck und Medien. Zwischen dem vom Vertragspartner genehmigten Muster und den gelieferten Papieren können geringfügige Gewichtsdifferenzen und Qualitätsabweichungen auftreten, bedingt durch technische Gegebenheiten bei den Lieferanten, beim Druck sowie beim Versand und bei der Lagerung. Für selbst durchschreibende Papiere, Folien, Kuverte, lasergeeignete Papiere und sonstige eingesetzte Papier- und Materialsorten gelten bezügl. Qualität, Verwendungsspezifikation und Lagerfähigkeit die Bedingungen des jeweiligen Herstellers und/oder Lieferanten. Die Bedingungen werden auf Wunsch zugesandt.
Für Unternehmer gem. § 14 BGB gilt zusätzlich:
Der Anbieter und Besteller erkennen bei Streitigkeiten über Farbtoleranzen, Papier und sonstige zugesicherten Eigenschaften der gefertigten Ware erstellte Gutachten des Forschungsinstituts FOGRA an. Der Anbieter erkennt Gutachten durch ein anderes Institut nicht an, außer er stimmt diesem ausdrücklich und in schriftlicher Form zu. Der Besteller kann jederzeit ein Gutachten auf Wunsch anfordern. Die Kosten hierfür trägt der Besteller, es sei denn, dem Anbieter wird durch das Gutachten Vorsatz oder grobfahrlässige Handlung nachgewiesen.
§12 Beanstandungen/Mängelhaftung
Für Unternehmer gem. § 14 BGB gilt:
Offensichtliche Mängel sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Mängelrüge ist schriftlich zu erteilen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Rüge an.
Mangel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teilieferung für den Besteller ohne Interesse ist.
Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von druckr.me ausdrücklich in schriftlicher Form oder per e-mail zugesichert wurden.
Für Verbraucher gem. § 13 BGB gilt:
Mangel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teilieferung für den Besteller ohne Interesse ist.
Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
§13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Für Druckereierzeugnisse, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist das Recht des Bestellers zum Widerruf des Vertrages oder die Rücksendung der Ware ausgeschlossen.
Sind Druckereierzeugnisse nicht nach Kundenspezifikation gefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten, gilt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Frischmann Druck und Medien GmbH
Sulzbacher Straße 93
92224 Amberg
oder e-Mail-Adresse: service@bavarianprints.de
oder Fax: 09621/671515
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§14 Verwahrung/Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
§15 Allgemeine Haftungsbegrenzung
In allen Fällen in denen der Anbieter abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- und/oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet er nur soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden.
§16 Urheberrecht
Die vom Anbieter zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Druckplatten und Stanzformen bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Anbieters und werden nicht ausgeliefert. Der Besteller stellt den Anbieter im Falle einer Verletzung von Dritten, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten frei.
§17 Kundendaten
Wir verwenden Ihre zum Zweck der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Soweit dies zur Lieferung bzw. zur Zahlung der Ware notwendig ist, erhalten unsere Dienstleistungspartner die zur Bestellabwicklung notwendigen Daten. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Ansonsten geben wir Ihre Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.
§18 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Anbieters, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Frischmann Druck & Medien GmbH | Datum: 19.03.2012
